Defence City: Ein neuer Impuls für den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine

In der Ukraine ist ein spezielles Steuerregime namens Defence City gestartet, das als Katalysator für die Entwicklung des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes (MIK) dienen soll. Eingeführt Ende 2025, orientiert sich dieses Regime am erfolgreichen Projekt Diia.City und zielt darauf ab, die Steuerlast zu vereinfachen, die Verlagerung von Produktionsstätten zu fördern und eine Reihe von Vergünstigungen für Unternehmen im Bereich DefTech (Defense Technologies) zu schaffen. Es wird erwartet, dass Defence City dazu beiträgt, die Verteidigungsbranche in einen hochtechnologischen, widerstandsfähigen und wettbewerbsfähigen Cluster zu verwandeln, der in der Lage ist, die Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung zu skalieren.

Die Realität von Defence City: erste Ergebnisse und Perspektiven

Seit dem Start von Defence City ist erst ein halbes Jahr vergangen, und der Staat sieht bereits erste Ergebnisse. Stand 21. Juli 2026 zählt das Sonderregime 45 Residenten. Das zeigt das Interesse der Verteidigungswirtschaft an den vom Staat geschaffenen Rahmenbedingungen. Nach Prüfung der eingereichten Anträge wurde einem Bewerber die Erlangung des Residentenstatus verweigert. Die Hauptgründe für Ablehnungen sind laut dem Verteidigungsministerium die Nichterfüllung der gesetzlich festgelegten Kriterien, das Nichtvorlegen erforderlicher Dokumente oder die Einreichung unvollständiger bzw. unzutreffender Informationen. Ein weiterer wichtiger Ablehnungsgrund sind gesetzlich vorgesehene Einschränkungen in Bezug auf den Antragsteller, seine Eigentümerstruktur, Kontrolle oder verbundene Personen. Besonderes Augenmerk gilt den Verbindungen zur Russischen Föderation und zu vorübergehend besetzten Gebieten, wobei dieser Umstand zusammen mit anderen Faktoren bewertet wird.

Glücklicherweise hat bislang keiner der 45 Residenten seinen Status verloren. Gründe für den Entzug des Status können der Verlust der Erfüllung der festgelegten Kriterien, die Einreichung unzutreffender Informationen, das Vorliegen gesetzlich verbotener Einschränkungen oder andere Umstände sein, die eine weitere Residentenschaft unmöglich machen.

Der gesamte qualifizierte Umsatz der 45 Residenten, nämlich der Umsatz aus dem Verkauf von Waffen, hat bereits 93,5 Milliarden Hrywnja überschritten. Das ist ein bedeutender Wert, der das Potenzial der Branche und die Wirksamkeit der geschaffenen Bedingungen zeigt.

Was ist Defence City: ein Unterstützungsmechanismus

Defence City ist ein spezielles Rechtsregime, das durch Beschlüsse des Ministerkabinetts der Ukraine vom 17. Dezember 2025 eingeführt wurde. Sein Hauptziel ist es, die Transformation der Verteidigungsbranche zu fördern und sie in einen starken, hochtechnologischen und wettbewerbsfähigen Cluster zu verwandeln. Residenten von Defence City können Unternehmen werden, die als strategisch wichtig für die Verteidigungsfähigkeit des Staates anerkannt sind und die in Artikel 37 des Gesetzes der Ukraine „Über die nationale Sicherheit der Ukraine“ festgelegten Kriterien erfüllen.

Der Weg zur Residentenschaft: Verfahren und Anforderungen

Der Prozess der Erlangung des Residentenstatus bei Defence City umfasst mehrere Phasen. Zunächst sollte ein internes Audit des Unternehmens durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Anforderungen von Artikel 37 des Gesetzes „Über die nationale Sicherheit der Ukraine“ erfüllt werden. Anschließend ist ein Antrag beim Verteidigungsministerium der Ukraine einzureichen. Das Dokumentenpaket umfasst den Antrag selbst mit Angaben zu den Unternehmensdaten, den Tätigkeitsbereichen und Informationen über die Erfüllung von Verteidigungsverträgen im Vorjahr, den ersten Konformitätsbericht, den Jahresabschluss mit Prüfungsbericht, eine Bescheinigung über das Fehlen von Steuerschulden sowie gegebenenfalls eine Vollmacht des Vertreters. Die Unterlagen können sowohl elektronisch als auch in Papierform eingereicht werden.

Nach Einreichung der Unterlagen führt das Verteidigungsministerium eine Prüfung durch, die bis zu 10 Werktage dauert. Bei erfolgreichem Abschluss aller Phasen wird ein Beschluss über die Verleihung des Residentenstatus erlassen, und das Unternehmen wird in das entsprechende Register von Defence City aufgenommen.

Jährlich sind die Residenten verpflichtet zu berichten, indem sie einen aktualisierten Konformitätsbericht, die Finanzberichterstattung und den Prüfungsbericht einreichen. Werden Anzeichen einer Nichtübereinstimmung oder einer zweckwidrigen Nutzung von Vergünstigungen festgestellt, kann das Unternehmen seinen Residentenstatus verlieren.

Attraktive Vorteile für die Verteidigungswirtschaft

Defence City bietet seinen Residenten eine breite Palette an Vergünstigungen. Am wichtigsten ist die Befreiung von der Körperschaftsteuer (bei einem regulären Satz von 18 %), vorausgesetzt, dass die freigesetzten Mittel in die Entwicklung investiert werden – etwa in neue Technologien, die Entwicklung von Waffenmustern, die Modernisierung der Produktion usw. Wichtig ist, dass diese Mittel bis zum Ende des Kalenderjahres verwendet werden. Eine wesentliche Einschränkung ist das Verbot der Ausschüttung von Dividenden aus den steuerbefreiten Gewinnen, außer Dividenden zugunsten des Staates oder staatlicher Unternehmen.

Neben der Körperschaftsteuer sind die Residenten von der Zahlung der Grundsteuer und der Umweltsteuer befreit. Der Grundsteuersatz wird jedoch von den lokalen Räten festgelegt und kann bis zu 3 % betragen, während sich die Höhe der Umweltsteuer nach den Arten der Verschmutzung richtet.

Zu den zusätzlichen praktischen Vorteilen für die Residenten von Defence City gehören:

• Vereinfachte Zollverfahren: Der Import von Komponenten, Ausrüstung und die Durchführung von Produktionsvorgängen werden erheblich erleichtert.
• Erweiterte Exportmöglichkeiten: Der Export von Waren militärischer Bestimmung ist ohne separate Exportgenehmigungen möglich.
• Währungsliberalisierung: Die Einwerbung internationaler Finanzierung und die Nutzung bestimmter Währungsmechanismen werden zugänglicher.
• Schutz sensibler Informationen: Der öffentliche Zugang zu vertraulichen Informationen über den Residenten in staatlichen Registern ist eingeschränkt.
• Unterstützung bei der Verlagerung: Finanzielle Hilfe wird gewährt und die Sicherheit der Produktionskapazitäten unter Koordination des Verteidigungsministeriums erhöht.
• Service-Begleitung: Die Residenten erhalten Beratungs- und Serviceunterstützung vom Verteidigungsministerium.
• Reservierung Wehrpflichtiger: Unternehmen mit dem Status eines Defence-City-Residents gelten automatisch als kritisch wichtig für den MIK, was die Reservierung von bis zu 100 % der wehrpflichtigen Mitarbeiter ermöglicht.

Diskussionen und Erwartungen der Branche

Der Start von Defence City blieb nicht ohne Diskussionen. Bereits im Sommer 2025, als die Gesetzesentwürfe, die dieser Regelung zugrunde liegen, noch in der Phase der parlamentarischen Anhörungen waren, äußerten Vertreter von DefTech-Unternehmen ihre Ansichten und Erwartungen. Eine der zentralen Fragen war, die Bildung eines „Clubs für Auserwählte“ zu vermeiden und die Transparenz des Mechanismus für alle tatsächlichen Verteidigungsunternehmen sicherzustellen.

Vertreter der Branche äußerten Wünsche nach einer klareren Logik der Residentenschaft, einem separaten Register, einer Senkung der Schwelle für qualifizierte Einnahmen, der Freiwilligkeit von Verlagerungen, dem Erhalt der Bestimmungen zum Schutz sensibler Informationen und einem strukturierteren Ansatz zur Unterstützung des MIK. Wichtig ist, dass der Staat das Feedback der Unternehmen berücksichtigt, denn Defence City kann nur dann zu einem starken Instrument für den ukrainischen MIK werden, wenn es als lebendiges System kontinuierlich verbessert wird und nicht als einmalige Reform.

Defence City vs. Diia.City: sich ergänzende Mechanismen

Zu Beginn wurde Defence City als Analogon zu Diia.City für die Verteidigungsbranche positioniert, jedoch mit einem besonderen Fokus auf Militär- und Dual-Use-Technologien. Der Unterschied bestand darin, dass ein Resident von Defence City gemäß früheren Fassungen des Gesetzentwurfs nicht gleichzeitig Resident von Diia.City sein konnte, da letzteres vereinfachte Besteuerungssysteme vorsah.

Für ukrainische Unternehmen im Bereich Defense Tech sind diese beiden Regime jedoch keine Konkurrenten, sondern eher sich ergänzende Instrumente. Diia.City unterstützt wirksam die technologische Komponente, während Defence City die Produktions- und Verteidigungsaspekte in den Vordergrund stellt. Dadurch können Unternehmen den größtmöglichen Nutzen aus staatlichen Fördermaßnahmen ziehen und den gesamten Zyklus von der Entwicklung über die Produktion bis zum Export abdecken.

Der Start von Defence City ist eine der wichtigsten staatlichen Initiativen der letzten Jahre für den ukrainischen militärisch-industriellen Komplex. Dieses Regime schafft ein günstiges Geschäftsumfeld, das es Unternehmen ermöglicht, ihre Entwicklung zu planen, die Investitionen in Produktion, F&E und die Entwicklung neuer Verteidigungslösungen zu erhöhen und so die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken.